Föderalismus konkret: was ein Landtag entscheidet und was nicht

Ein Landtag entscheidet über das, was das Grundgesetz nicht dem Bund zuweist: vor allem über Schule und Hochschule, über Polizei und Gefahrenabwehr, über das Kommunalrecht und damit über die Spielräume der Städte und Gemeinden, über Kultur und Rundfunkangelegenheiten sowie über den Landeshaushalt. Er entscheidet nicht über Renten, Sozialleistungen des Bundes, Steuerarten, Staatsangehörigkeit, Verteidigung oder Außenpolitik. Diese Trennung erklärt viele Enttäuschungen nach Landtagswahlen und lohnt deshalb eine eigene Unterrichtsstunde, bevor über Wahlprogramme gesprochen wird.

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Die Grundregel und ihre Ausnahmen

Nach dem Grundgesetz liegt die Gesetzgebung grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Praktisch kehrt sich dieser Grundsatz um, weil der Bund in vielen Bereichen zuständig ist. Für den Unterricht genügen drei Kategorien:

• Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: unter anderem auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Währung, Luftverkehr, Bundeseisenbahnen.
• Konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder dürfen regeln, solange und soweit der Bund nicht geregelt hat. Hierher gehören große Teile des Zivil-, Straf- und Arbeitsrechts sowie das Recht der Wirtschaft.
• Länderzuständigkeit: Schulwesen, Hochschulen, Polizeirecht, Kommunalverfassung, Kultur, Denkmalschutz, Ladenöffnung, Landesplanung, Landesbeamtenrecht.

Dazu kommt eine zweite Ebene, die im Unterricht oft fehlt: Auch wo der Bund die Regeln setzt, führen sie meist die Länder und die Kommunen aus. Ein Bundesgesetz wird durch Landesbehörden und kommunale Ämter angewandt, und wie schnell, wie gründlich und mit welcher Personalausstattung das geschieht, entscheidet das Land. Für Lernende ist diese Unterscheidung zwischen Regelsetzung und Ausführung meist der aufschlussreichste Punkt der Stunde.

Ein Ablauf für 45 Minuten: der Zuständigkeitscheck

Das Format braucht nur einen Satz Karten mit politischen Anliegen, die im Wahlkampf tatsächlich vorkommen, formuliert als neutrale Sachfragen ohne Parteizuordnung.

• 0 bis 5 Minuten: Drei Spalten an der Tafel: Land, Bund, gemeinsam oder Ausführung.
• 5 bis 20 Minuten: Gruppenarbeit. Jede Gruppe erhält acht Karten, etwa: Größe von Schulklassen, Höhe des Bürgergeldes, Ausstattung der Landespolizei, Mehrwertsteuersatz, Öffnungszeiten von Geschäften, Zuschnitt von Landkreisen, Tempolimit auf Autobahnen, Finanzierung von Theatern. Jede Karte wird einer Spalte zugeordnet, mit einem Begründungssatz.
• 20 bis 32 Minuten: Auflösung im Plenum. Bei Zweifelsfällen wird die Kategorie Ausführung genutzt, statt sich auf eine Spalte zu einigen.
• 32 bis 42 Minuten: Übertrag. Die Klasse formuliert zu zwei Karten je einen Satz, was ein Landtag hier tatsächlich beschließen könnte und was nicht.
• 42 bis 45 Minuten: Sicherung. Ein Merksatz zur Unterscheidung von Gesetzgebung und Ausführung wird notiert.

Die Kartenmenge lässt sich beliebig anpassen; wichtig ist, dass keine Karte eine parteipolitische Bewertung enthält. Als Anschluss eignet sich die Frage, wie sich derselbe Zuständigkeitscheck auf ein anderes Bundesland übertragen lässt, was in der Anleitung zum Unterrichten einer Landtagswahl als Modellfall beschrieben ist.

Der Haushalt als eigentlicher Hebel

Die größte Entscheidung eines Landtags ist der Haushalt. Er legt fest, wie viele Stellen es an Schulen und bei der Polizei gibt, wie viel in Hochschulen, Straßen und Kultur fließt und welche Programme fortgeführt werden. Anders als Gesetzestexte ist der Haushalt vollständig öffentlich, in Zahlen fassbar und im Unterricht auswertbar. Eine einfache Aufgabe: Die Klasse sucht im Haushaltsplan des eigenen Landes drei Einzelpläne, ordnet sie nach Volumen und formuliert, welche Aussage über politische Prioritäten sich daraus ableiten lässt und welche nicht.

Neben Gesetzgebung und Haushalt hat der Landtag eine dritte Aufgabe, die im Unterricht regelmäßig untergeht: die Kontrolle der Landesregierung. Kleine und Große Anfragen, Aktuelle Stunden, Ausschusssitzungen und Untersuchungsausschüsse sind Instrumente, mit denen vor allem die Opposition Auskunft erzwingen kann. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen sind öffentlich zugänglich und liefern sachliches, gut lesbares Unterrichtsmaterial.

Ein zweiter Hebel ist die Verfassung des Landes. Jedes Land hat eine eigene, und viele davon enthalten Instrumente der direkten Demokratie mit unterschiedlichen Hürden; die Unterschiede zwischen repräsentativen und direkten Verfahren lassen sich gesondert erarbeiten. Die staatsorganisatorischen Grundlagen dazu, also Bundesstaatlichkeit, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, sind in der Reihe zu den Staatsstrukturprinzipien für die Sekundarstufe I aufbereitet.

Für die Oberstufe verschiebt sich der Schwerpunkt vom Zuständigkeitskatalog auf den Weg von der Wahl zur handlungsfähigen Landesregierung. Diesen Weg zeichnet die Reihe zu Wahlsystem und Regierungsbildung nach, ergänzt durch die Darstellung zu Stimmen und Sitzen. Die dritte Ebene, die Kommune, kommt in dieser Stunde nur am Rand vor; Zugänge dazu sammelt die Seite zur Kommunalpolitik im Unterricht.

Häufige Fragen

Wie erkläre ich die konkurrierende Gesetzgebung ohne Jurastudium?
Mit einem Bild: Der Bund darf zuerst greifen. Solange er ein Feld nicht besetzt, darf das Land dort regeln. Besetzt er es, gilt das Bundesgesetz, mit Abweichungsmöglichkeiten in einzelnen genau benannten Bereichen.

Warum versprechen Parteien im Landtagswahlkampf Dinge, über die der Bund entscheidet?
Weil Landesparteien über ihre Bundesverbände und über den Bundesrat Einfluss nehmen können und weil Themen Aufmerksamkeit erzeugen. Für den Unterricht ist die Trennung zwischen Beschließen, Beeinflussen und Ausführen der entscheidende Punkt.

Gilt die Aufteilung in allen Bundesländern gleich?
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gilt bundesweit. Wie ein Land seine Zuständigkeiten ausfüllt, unterscheidet sich; maßgeblich sind die Landesverfassung und die Gesetze des jeweiligen Landes.