Der Bundesrat nach einer Landtagswahl: Mehrheiten jenseits des Landes

Eine Landtagswahl entscheidet nicht nur über ein Landesparlament, sondern verändert mittelbar auch die Lage im Bundesrat. Dort sitzen keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der Landesregierungen, und jedes Land gibt seine Stimmen nur einheitlich ab. Wechselt die Zusammensetzung einer Landesregierung, ändert sich das Abstimmungsverhalten des Landes. Für den Unterricht ist das der beste Anlass, den Bundesrat nicht als Randnotiz zu behandeln, sondern als das Scharnier des Bundesstaates, an dem Landespolitik und Bundesgesetzgebung zusammentreffen.

Material zu diesem Artikel

Die im Text erwähnten Unterrichtsmaterialien auf einen Blick. Digitaler Download, sofort einsetzbar.

Die wichtigsten Gesetze der Politik in Deutschland – Grundlagen, ... €19,99Ansehen Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Wahlsystem & Regierungsbildung ... €24,99Ansehen

Wie die Stimmen verteilt sind

Der Bundesrat hat insgesamt 69 Stimmen. Sie verteilen sich nicht gleichmäßig und auch nicht streng proportional, sondern nach Einwohnerzahl in vier Stufen: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern vier, Länder mit mehr als sechs Millionen fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen sechs Stimmen. Kleine Länder sind damit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung deutlich stärker vertreten als große, was einer bewussten föderalen Grundentscheidung entspricht.

Aus 69 Stimmen ergeben sich zwei Schwellen, die Lernende kennen sollten: 35 Stimmen für die absolute Mehrheit und 46 Stimmen für die Zweidrittelmehrheit, die etwa bei Verfassungsänderungen erforderlich ist. Beide Schwellen beziehen sich auf die Gesamtzahl der Stimmen, nicht auf die Zahl der Anwesenden. Das hat eine Folge, die im Unterricht regelmäßig für Erstaunen sorgt und weiter unten erläutert wird.

Die Einheitlichkeit und die Wirkung der Enthaltung

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden. In der Praxis regeln Koalitionsverträge auf Landesebene diesen Fall vorab: Sind sich die Partner in einer Frage nicht einig, enthält sich das Land. Rechnerisch wirkt diese Enthaltung wie eine Ablehnung, weil für eine Mehrheit 35 Ja-Stimmen erforderlich sind und eine Enthaltung diese Zahl nicht erreichen hilft. Ein Land, dessen Regierung sich intern nicht einigt, entzieht einem Vorhaben also faktisch Unterstützung, ohne dagegen zu stimmen.

Genau hier wird eine Landtagswahl bundespolitisch relevant. Verändert sich die Koalition in einem Land, kann sich die Zahl der Länder ändern, die bei bestimmten Vorhaben zustimmen, ablehnen oder sich enthalten. Aussagen über konkrete Mehrheitsverhältnisse gehören allerdings nicht ins Unterrichtsmaterial, solange keine Regierung gebildet und keine Koalitionsvereinbarung veröffentlicht ist. Der Weg dorthin, von der Wahl über die konstituierende Sitzung bis zur Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, ist gesondert beschrieben.

Zustimmung oder Einspruch: der entscheidende Unterschied

Nicht bei jedem Gesetz hat der Bundesrat dieselbe Macht. Bei Zustimmungsgesetzen kommt das Gesetz ohne die Mehrheit im Bundesrat nicht zustande; das betrifft vor allem Gesetze, die Länderfinanzen oder das Verwaltungsverfahren der Länder berühren. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat widersprechen, der Bundestag den Einspruch aber überstimmen. Dazwischen liegt der Vermittlungsausschuss, in dem Mitglieder beider Häuser einen Kompromiss suchen.

Ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ergibt sich nicht aus seiner politischen Bedeutung, sondern aus dem Grundgesetz selbst. Für den Unterricht genügt eine Prüffrage: Greift das Vorhaben in Finanzen, Behördenorganisation oder Verwaltungsverfahren der Länder ein? Fällt die Antwort bejahend aus, ist Zustimmungsbedürftigkeit wahrscheinlich.

Ein Ablauf für 45 Minuten, der beide Punkte verbindet:

• 0 bis 8 Minuten: Stimmenverteilung als Balkengrafik austeilen. Die Klasse bestimmt, wie viele Länder mindestens nötig sind, um 35 Stimmen zu erreichen, wenn man mit den größten beginnt, und wie viele, wenn man mit den kleinsten beginnt.
• 8 bis 20 Minuten: Rollenkarten für sechs fiktive Länder mit je einer Regierungskonstellation. Zu einem erfundenen Gesetzentwurf legt jede Gruppe fest: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung wegen Uneinigkeit.
• 20 bis 32 Minuten: Auszählung an der Tafel. Sichtbar wird, wie Enthaltungen das Ergebnis kippen.
• 32 bis 42 Minuten: Zweiter Durchgang mit demselben Entwurf, diesmal als Einspruchsgesetz. Was ändert sich?
• 42 bis 45 Minuten: Sicherung in zwei Sätzen zu Einheitlichkeit und Enthaltungswirkung.

Die Rollenkarten sollten fiktive Parteibezeichnungen tragen, damit die Stunde nicht in eine Bewertung realer Konstellationen kippt. Für die begriffliche Vorarbeit zu Gesetzgebungsverfahren eignet sich die Reihe zu den wichtigsten Gesetzen der Politik in Deutschland für die Sekundarstufe I. Wie aus einem Wahlergebnis überhaupt eine handlungsfähige Landesregierung entsteht, ist in der Darstellung zu Stimmen, Sitzen und Regierungsbildung nachzulesen.

In der Oberstufe lässt sich der Bundesrat als Teil eines vollständigen Verfahrensdurchgangs behandeln, von der Wahl über die Regierungsbildung bis zur Gesetzgebung. Aufgabenformate dafür enthält die Reihe Wahlsystem und Regierungsbildung. Eine dritte Kammerlogik mit ganz anderen Regeln zeigt der Vergleich mit dem europäischen Mehrebenensystem; die Staffelung aller vier Wahlebenen ist auf der Seite Wahlen im Unterricht zusammengestellt.

Häufige Fragen

Warum hat ein kleines Land drei Stimmen und ein großes nur sechs?
Weil der Bundesrat die Länder als Gliedstaaten vertritt, nicht die Bevölkerung. Eine streng proportionale Verteilung würde kleine Länder faktisch entmachten; die Abstufung ist ein Kompromiss zwischen beiden Prinzipien.

Kann ein Land seine Stimmen aufteilen?
Nein. Die Stimmen eines Landes werden einheitlich abgegeben. Uneinheitliche Abgabe führt dazu, dass die Stimmen des Landes nicht gültig gezählt werden können.

Wie halte ich das Thema aktuell, ohne Prognosen zu machen?
Indem die Stunde mit fiktiven Ländern und einem erfundenen Gesetzentwurf arbeitet. Reale Mehrheitsverhältnisse ändern sich mit jeder Regierungsbildung; die Regeln bleiben gleich und sind der eigentliche Lerngegenstand.