Koalitionsverträge lesen lernen: ein Textformat für die Oberstufe

Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz und kein Wahlprogramm, sondern eine politische Vereinbarung zwischen Parteien, die eine Regierung tragen wollen. Rechtlich bindet er niemanden, praktisch strukturiert er die Arbeit einer Legislaturperiode. Für die Oberstufe ist er deshalb eine ergiebige Textsorte: Er lässt sich sprachlich codieren, weil dieselbe Sache je nach Verbindlichkeitsgrad ganz unterschiedlich formuliert wird. Wer den Unterschied zwischen „wir werden“, „wir streben an“ und „wir prüfen“ erkennt, liest anschließend jeden politischen Text genauer.

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Fünf Verbindlichkeitsgrade

Das folgende Raster genügt für eine vollständige Codierung. Jede Aussage im Text wird genau einer Stufe zugeordnet, im Zweifel der schwächeren.

• Stufe 1, feste Zusage: „wird eingeführt“, „wir werden“, „tritt in Kraft“, „wir schaffen ab“. Kennzeichen ist der Indikativ ohne Einschränkung.
• Stufe 2, Absichtserklärung: „wir wollen“, „wir streben an“, „wir setzen uns dafür ein“. Die Handlung wird angekündigt, aber nicht zugesagt.
• Stufe 3, Prüfauftrag: „wir prüfen“, „wir lassen evaluieren“, „eine Kommission wird eingesetzt“, „wir erarbeiten ein Konzept“. Zugesagt ist ein Verfahren, kein Ergebnis.
• Stufe 4, Vorbehalt: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, „soweit finanzierbar“, „vorbehaltlich der Zustimmung des Bundes“. Vorbehalte stehen oft am Satzende und können jede höhere Stufe wieder absenken.
• Stufe 5, Bekenntnis: „wir bekennen uns zu“, „X ist uns ein wichtiges Anliegen“. Es wird keine Handlung genannt.

Ergänzend werden vier Merkmale abgefragt, die unabhängig von der Stufe erhoben werden: Ist ein Akteur benannt, der handelt? Steht eine Frist im Text? Gibt es eine Messgröße, an der sich Erfüllung ablesen ließe? Ist eine Finanzierung angegeben? Eine Aussage der Stufe 1 ohne Frist und ohne Messgröße ist in der Praxis oft schwächer als eine Aussage der Stufe 2 mit beidem.

Ablauf für eine Doppelstunde

• 0 bis 10 Minuten: Drei Sätze zum selben Sachthema an der Tafel, in den Stufen 1, 2 und 3 formuliert. Die Klasse ordnet sie nach empfundener Verbindlichkeit und begründet.
• 10 bis 20 Minuten: Einführung des Rasters mit den fünf Stufen und den vier Zusatzmerkmalen.
• 20 bis 55 Minuten: Arbeitsteilige Gruppenarbeit. Jede Gruppe erhält zwei bis drei Seiten aus einem Kapitel eines veröffentlichten Koalitionsvertrags, idealerweise verschiedene Kapitel desselben Vertrags. Codiert wird satzweise in einer Tabelle.
• 55 bis 70 Minuten: Auswertung. Die Gruppen tragen ihre Verteilung ein: Wie viele Aussagen je Stufe? In welchem Kapitel ist die Verbindlichkeit am höchsten?
• 70 bis 85 Minuten: Deutung. Die Klasse formuliert Hypothesen, warum manche Themen verbindlicher formuliert sind als andere, ohne Parteien zu bewerten.
• 85 bis 90 Minuten: Sicherung. Jede Person notiert drei Formulierungen, an denen sie künftig einen Vorbehalt erkennt.

Als Materialgrundlage eignen sich abgeschlossene Koalitionsverträge früherer Legislaturperioden, aus Bund und Ländern. Sie sind vollständig veröffentlicht und haben den Vorteil, dass sich die Codierung im Nachhinein mit der tatsächlichen Umsetzung abgleichen lässt. Ein aktueller Vertrag ist für die Codierung nicht erforderlich; solange keine Regierung gebildet ist, sollte im Unterricht ohnehin nicht über mögliche Vertragsinhalte spekuliert werden. Warum die stärkste Partei nicht automatisch die Regierung stellt, ist als eigene Rechenaufgabe im Beitrag zum Koalitionsrechnen beschrieben.

Vom Programm zum Vertrag

Besonders lohnend wird das Format, wenn zwei Textsorten verglichen werden: Wahlprogramm und Koalitionsvertrag. Die Klasse sucht zu einem Thema die Aussage im Programm einer beteiligten Partei und die entsprechende Passage im Vertrag und bestimmt für beide die Stufe. Häufig sinkt die Verbindlichkeit von der Stufe 1 im Programm auf Stufe 2 oder 3 im Vertrag, weil ein Kompromiss zwischen mehreren Partnern nötig war. Das ist keine Täuschung, sondern die sichtbare Spur des Aushandelns, und genau diese Einsicht ersetzt die pauschale Rede vom Wortbruch durch eine belegbare Beobachtung.

Methodisch schließt das an den Vergleich von Programmen an, für den es ein ausgearbeitetes Verfahren gibt, und an die linguistische Arbeit mit Modalität, wie sie die Korpusanalyse von Wahlnachrichten beschreibt. Für den Aufbau einer ganzen Reihe zur Urteilsbildung liefert das Material zu Wahlprogrammen und Urteilsbildung in der Sek II fertige Textauszüge und Bewertungskriterien.

Soll aus der Codierung eine Klausur werden, braucht es zusätzlich einen Erwartungshorizont, der Codierleistung und Deutung getrennt ausweist; sonst wird die reine Zuordnung überbewertet. Eine solche Vorlage enthält das Unterrichtspaket zur Wahlergebnisanalyse. Der Zusammenhang zwischen Ergebnis, Mehrheitsbildung und Vertrag ist auf der Themenseite Wahlergebnis im Unterricht der Sek II gebündelt.

Häufige Fragen

Ist ein Koalitionsvertrag rechtlich bindend?
Nein. Er bindet die beteiligten Parteien politisch, nicht rechtlich. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden; die Bindungswirkung entsteht durch Fraktionsdisziplin und politische Kosten bei Abweichung.

Wie lang darf der Textauszug für die Klasse sein?
Zwei bis drei Seiten je Gruppe reichen aus. Vollständige Verträge umfassen oft über hundert Seiten; die Codierung wird bei zu großen Mengen ungenau.

Wie bleibt die Stunde parteipolitisch neutral?
Indem ausschließlich die Sprachform codiert wird. Bewertet wird die Verbindlichkeit einer Formulierung, nicht das Ziel; alle Kapitel werden mit demselben Raster und derselben Sorgfalt behandelt.